Aufenthaltsrecht für EU-Bürger in Österreich

Die folgenden Ausführungen über das Aufenthaltsrecht der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Österreich gelten für EU-Bürgerinnen, EWR-Bürgerinnen und Schweizerinnen sowie für EU-Bürger, EWR-Bürger und Schweizer.

Visafreiheit und Aufenthalt für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen in Österreich bis zu drei Monate

Für alle  EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gilt Visafreiheit für bis zu drei Monate, um in ein anderes EU-Land zu reisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Prinzip fällt unter die sogenannte Freizügigkeit.

Für Familienangehörige (Ehefrau/Ehemann, eingetragene Partnerin/eingetragener Partner, Kinder, Eltern) von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern hängt die Visafreiheit bzw. Visapflicht davon ab, welche Staatsangehörigkeit sie haben. Familienangehörige haben aber ein Recht auf die Einreise. Das heißt, ein Visum darf Ihnen grundsätzlich nicht verweigert werden.

Für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte in einer dauerhaften Beziehung) von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, hängt die Visafreiheit bzw. Visapflicht davon ab, welche Staatsangehörigkeit sie haben. 

Für alleEU-Bürgerinnen und EU-Bürger gilt Visafreiheit für bis zu drei Monate, um in ein anderes EU-Land zu reisen und sich dort aufzuhalten. Dieses Prinzip fällt unter die sogenannte Freizügigkeit.

Für Familienangehörige (Ehefrau/Ehemann, eingetragene Partnerin/eingetragener Partner, Kinder, Eltern) von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern hängt die Visafreiheit bzw. Visapflicht davon ab, welche Staatsangehörigkeit sie haben. Familienangehörige haben aber ein Recht auf die Einreise. Das heißt, ein Visum darf Ihnen grundsätzlich nicht verweigert werden.

Für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte in einer dauerhaften Beziehung) von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, hängt die Visafreiheit bzw. Visapflicht davon ab, welche Staatsangehörigkeit sie haben. 

Aufenthalt für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen in Österreich für mehr als drei Monate (unionsrechtliche Aufenthaltsberechtigung)

Folgende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen länger als drei Monate in Österreich bleiben:

  1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Selbstständige und ihre Familienangehörigen, die in Österreich leben wollen. Auch Personen, die in Österreich ernsthaft und nachhaltig einen Arbeitsplatz suchen, sind Teil dieser Kategorie. Das gilt aber nur, wenn diese Arbeitsplatzsuche nicht objektiv aussichtslos ist.
     
  2. Personen, die nicht arbeiten, wenn sie für sich und ihre Familienangehörigen ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben.
     
  3. Personen, die für eine Ausbildung (Studium, etc.) in Österreich sind und für sich und ihre Familienangehörigen ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben.

Anmeldebescheinigung – Die wichtigsten Informationen

Die sogenannte Anmeldebescheinigung ist der Nachweis für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht, also dafür, dass sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger länger als drei Monate in Österreich aufhalten. Man muss die Anmeldebescheinigung innerhalb von vier Monaten nach der Einreise beantragen.

Den Antrag auf Anmeldebescheinigung muss man persönlich bei einer Aufenthaltsbehörde stellen, die vom Wohnort in Österreich abhängig ist.

In Wien ist die zuständige Behörde die Magistratsabteilung 35 (kurz: MA 35), Referat EWR. Hier kann man durch Eingabe der Postleitzahl herausfinden, welche Aufenthaltsbehörde zuständig ist. 

Kosten: 15 Euro Gebühr

Diese Dokumente muss man zur Behörde mitbringen, um eine Anmeldebescheinigung zu bekommen:

  • Gültiger Pass oder Personalausweis
  • Meldezettel als Nachweis des Wohnsitzes in Österreich
  • Nachweis, warum man sich in Österreich aufhält (Arbeitsvertrag, Gewerberegister-Auszug, Studienblatt, etc.)
  • Nachweis der ausreichenden Existenzmittel (Lohnzettel, Kontoauszüge, etc.)
  • Nachweis des Krankenversicherungsschutzes (e-card, europäische Krankenversicherungskarte, Versicherungsdatenauszug, etc.)
  • Relevante Dokumente zum Familienstand (Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde, Geburtsurkunde von Kindern, etc.)

Achtung

Manche persönlichen Dokumente (Familienstand, etc.) müssen eine spezielle Verifizierung haben, damit sie anerkannt werden. Das hängt davon ab, in welchem Land die Dokumente ausgestellt wurden. Hier kann man nachschauen, welche Art von Verifizierung nötig ist. (Link Verifizierungsdok) Dokumente aus EU-Ländern brauchen keine Verifizierung.

Wenn Ihre persönlichen Dokumente nicht auf Deutsch oder Englisch sind, müssen sie in der Regel von einer gerichtlich beeideten Übersetzerin oder einem gerichtlich beeideten Übersetzer übersetzt werden.

Wenn Sie persönliche Dokumente (z.B. Familienstand etc.) vorweisen müssen, kann es sein, dass die Gebühr höher als 15 Euro ist.

Wenn Sie die Anmeldebescheinigung zu spät oder gar nicht beantragen, droht eine Geldstrafe.

Hinweise

Nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich haben Sie das Recht auf Daueraufenthalt. Sie können bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf die Bescheinigung des Daueraufenthalts stellen. Sie müssen dafür nachweisen können, dass Sie tatsächlich mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt haben und krankenversichert waren.

Bei Anträgen, die für Kinder unter 14 Jahren gestellt werden, muss eine gesetzliche Vertreterin oder ein gesetzlicher Vertreter (z.B. ein Elternteil) den Antrag persönlich bei der Behörde einreichen.

Die Anmeldebescheinigung hat kein Ablaufdatum. Sie müssen sie nicht verlängern, solange Sie weiterhin die Voraussetzungen erfüllen.

Die Anmeldebescheinigung benötigen Sie unter anderem, wenn Sie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und andere staatliche Förderungen beantragen möchten.

Die Anmeldebescheinigung hat kein Scheckkartenformat. Sie sieht nicht wie ein Führerschein oder ein Personalausweis aus, sondern ist ein A4-Dokument.

Wenn Sie eine Anmeldebescheinigung oder eine Bescheinigung des Daueraufenthalts haben, können Sie jederzeit auch einen „Lichtbildausweis für EWR-Bürger“ beantragen. Dieser hat Scheckkartenformat und kann als Identitätsausweis verwendet werden. Sie sind aber nicht verpflichtet, diesen Ausweis zu beantragen. Der Ausweis ist fünf Jahre lang gültig.

Rechte für drittstaatsangehörige Familienangehörige

Familienangehörige (Ehefrau/Ehemann, eingetragene Partnerin/eingetragener Partner, Kinder, Eltern) von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sind auch von den Regelungen zur Freizügigkeit in der EU umfasst. Sie haben damit also ein Recht auf Aufenthalt in Österreich und dürfen grundsätzlich ab der Einreise in Österreich arbeiten. Bitte beachten Sie, dass auch Familienangehörige von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern – je nachdem, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen - ein Visum für die Einreise nach Österreich beantragen müssen.

Familienangehörige von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, müssen eine sogenannte Aufenthaltskarte beantragen.

Aufenthaltskarte – Die wichtigsten Informationen

Die Aufenthaltskarte ist der Nachweis für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht, also dafür, dass sich jemand rechtmäßig in der EU aufhält. Die Aufenthaltskarte müssen Sie innerhalb von vier Monaten ab Einreise in Österreich beantragen. Die Aufenthaltskarte ist fünf Jahre lang gültig.

Der Antrag ist bei einer Behörde zu stellen, die sich nach Ihrem Hauptwohnsitz richtet: In Wien ist die zuständige Behörde die MA 35, Referat EWR. Hier kann man durch Eingabe der Postleitzahl die zuständige Behörde hier abfragen. (Link zur help.gv.at – Seite, vgl. oesterreich.gv.at)

Kosten: 56 Euro Gebühr

Diese Dokumente müssen Sie zur Behörde mitbringen, um eine Aufenthaltskarte zu bekommen:

  • Gültiger Pass oder Personalausweis
  • Passfoto, das nicht älter als sechs Monate ist und EU-Kriterien entspricht
  • Meldezettel als Nachweis des Hauptwohnsitzes in Österreich
  • Nachweis, dass Sie Familienangehörige/Familienangehöriger von einer EU-Bürgerin/eines EU-Bürgers sind (Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde, Geburtsurkunde von Kindern, etc.)
  • Anmeldebescheinigung der EU-Bürgerin/des EU-Bürgers
  • Nachweis über ausreichende Existenzmittel (Lohnzettel, Kontoauszüge, etc.)
  • Nachweis des Krankenversicherungsschutzes (e-card, europäische Krankenversicherungskarte, Versicherungsdatenauszug, etc.)
  • Weitere relevante Dokumente zum Familienstand (Geburtsurkunde, etc.)

Achtung

Manche persönlichen Dokumente (Familienstand, etc.) müssen eine spezielle Verifizierung haben, um anerkannt zu werden. Das hängt davon ab, in welchem Land die Dokumente ausgestellt wurden. Hier können Sie nachschauen, welche Art von Verifizierung nötig ist. (Link). Dokumente aus EU-Ländern brauchen keine Verifizierung.

Wenn Ihre persönlichen Dokumente nicht auf Deutsch oder Englisch sind, müssen sie in der Regel von einer gerichtlich beeideten Übersetzerin oder einem gerichtlich beeideten Übersetzer übersetzt werden.

Es kann sein, dass die Gebühr höher als 56 Euro ist, wenn Sie persönliche Dokumente (Familienstand, etc.) vorzeigen müssen.

Hinweise

Sie dürfen auch in Österreich bleiben, nachdem Sie den Antrag auf Aufenthaltskarte gestellt hat. Drittstaatsangehörige, die visafrei nach Österreich einreisen können, müssen aber bei der Einreise auf die visafreien Tage achten. Ab Antragstellung müssen sie nicht mehr darauf achten. Andere Drittstaatsangehörige brauchen ein Visum, um überhaupt nach Österreich einreisen zu dürfen. Wenn sie einen Antrag auf Aufenthaltskarte stellen und danach das Visum abläuft, dürfen sie aber weiterhin in Österreich bleiben, wenn die EU-Bezugsperson aufenthaltsberechtigt ist. Wer ein Visum braucht und wer visafrei einreisen darf, kann man hier nachschauen

Nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich haben Sie das Recht auf die sogenannte Daueraufenthaltskarte, die Sie bei der Aufenthaltsbehörde beantragen können. Dafür müssen Sie nachweisen können, dass Sie tatsächlich mindestens fünf Jahre lang in Österreich gelebt haben und während dieser Zeit krankenversichert waren.

Wenn der Antrag für ein Kind unter 14 Jahre gestellt wird, muss eine gesetzliche Vertretung (z.B. die Eltern) den Antrag persönlich bei der Aufenthaltsbehörde einreichen.

Die Aufenthaltskarte hat Scheckkartenformat. Sie sieht also wie ein Führerschein oder ein Personalausweis aus.

Drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern haben freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Sie sind also nicht an einen bestimmten Arbeitgeber gebunden. Die Aufenthaltskarte ist der Nachweis dafür. Sie können beim Arbeitsmarktservice eine zusätzliche Bestätigung dafür beantragen, dass Sie in Österreich arbeiten dürfen– auch schon, bevor Sie die Aufenthaltskarte erhalten-

Beispiel

Der Deutsche Max Mustermann und die Russin Irina Tolkova leben in Deutschland. Irina Tolkova hat einen Job in Wien bekommen. In Deutschland hat sie einengültigen Aufenthaltstitel. Das Ehepaar kann ohne Visum nach Österreich einreisen, weil Max Mustermann EU-Bürger ist und Irina Tolkova sich legal in Deutschland aufhält. Innerhalb von drei Tagen nach ihrer Einreise melden sie sich in Wien und bekommen je einen Meldezettel. Irina Tolkova fängt an zu arbeiten. Innerhalb von vier Monaten nach ihrer Einreise beantragt Max Mustermann seine Anmeldebescheinigung und Irina Tolkova ihre Aufenthaltskarte.

Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (Freundin oder Freund in einer dauerhaften Beziehung) von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sind nicht von den Regelungen zur Freizügigkeit in der EU umfasst. Diese Personen können aber den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ beantragen.

Niederlassungsbewilligung – Die wichtigsten Informationen

Mit dem Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ darf sich eine Person befristet in Österreich aufhalten und selbstständig erwerbstätig sein. Sie darf also nicht als Angestellte arbeiten.

Für die Niederlassungsbewilligung müssen Sie beim Erstantrag bestimmte Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise einen Nachweis über gesicherten Lebensunterhalt erbringen und eine Krankenversicherung haben, die alle Risiken abdeckt und in Österreich leistungspflichtig ist. Außerdem müssen Sie Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1 nachweisen. 

Die EU-Bürgerin bzw. der EU-Bürger muss eine Haftungserklärung abgeben.

Kosten: 160 Euro

Zuständige Behörde

Wenn für Sie Visumsfreiheit gilt, dann können Sie den Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Österreich stellen. Die Behörde richtet sich danach, wo Sie planen, zu wohnen.

Wenn für Sie Visumspflicht gilt, müssen Sie grundsätzlich zuerst einen Antrag bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft/Konsulat) in dem Land stellen, in dem Sie aktuell wohnen.

Diese Dokumente müssen Sie zur Behörde mitbringen, um eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen:

  • Gültiger Pass oder Personalausweis
  • Passfoto, das nicht älter als sechs Monate ist und EU-Kriterien entspricht
  • Nachweis, dass Sie in einer dauerhaften Beziehung mit einer EU-Bürgerin/einem EU-Bürger sind
  • Anmeldebescheinigung der EU-Bürgerin/des EU-Bürgers
  • Nachweis der ausreichenden Existenzmittel (Lohnzettel, Kontoauszüge, etc.)
  • Nachweis des Krankenversicherungsschutzes
  • Weitere relevante Dokumente zum Familienstand (Geburtsurkunde, Strafregisterbescheinigung, etc.)
  • Deutsch-Zeugnis auf dem Niveau A1 (nicht älter als ein Jahr)
  • Haftungserklärung  der EU-Bürgerin/des EU-Bürgers

Achtung

Manche persönlichen Dokumente (Familienstand, etc.) müssen eine spezielle Verifizierung haben, damit sie anerkannt werden. Das hängt davon ab, in welchem Land die Dokumente ausgestellt wurden. Hier können Sie nachschauen, welche Art von Verifizierung nötig ist.

Die wichtigsten persönlichen Dokumente sind die Geburtsurkunde und die Strafregisterbescheinigung.

Wenn Ihre persönlichen Dokumente nicht auf Deutsch oder Englisch sind, müssen sie in der Regel von einer gerichtlich beeideten Übersetzerin oder einem gerichtlich beeideten Übersetzer übersetzt werden.

Es kann sein, dass Sie mehr als 160 Euro Gebühr zahlen müssen, wenn Sie persönliche Dokumente (Familienstand, etc.) vorzeigen müssen.

Hinweise

Für Familienangehörige bzw. Partnerinnen und Partner von Österreicherinnen und Österreichern gilt das, was bisher über Angehörige von EU-Bürgerinnen und EU-Bürger geschrieben wurde, wenn die Österreicherin bzw. der Österreicher ihr bzw. sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat.

Wenn Sie in Österreich einen Wohnsitz haben, müssen Sie diesen innerhalb von drei Tagen nach Einzug anmelden. Welche Behörde zuständig ist, richtet sich danach, wo sich der neue Wohnsitz befindet. Es ist entweder das Gemeindeamt oder der Magistrat (in Wien: das Magistratische Bezirksamt) zuständig. (Link zu help.gv.at Abfrage) Sie brauchen den Meldezettel für viele persönliche Angelegenheiten und Anträge in Österreich. Wenn Sie die Drei-Tages-Frist verpassen, droht eine Geldstrafe.

Rechtsgrundlagen

Visumsfreiheit/Visumspflicht von EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen und ihren Familienangehörigen: § 15a und 15 b Fremdenpolizeigesetz (FPG) / EU-Visumspflichtverordnung

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen und ihren Familienangehörigen: §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)