Mitarbeiterentsendung nach Österreich

Eine Entsendung nach Österreich liegt grundsätzlich dann vor, wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für einen vorübergehenden Zeitraum zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe (z.B. einer vertraglichen Verpflichtung zur Erstellung eines Werks) nach Österreich schickt. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kehrt nach der Entsendung grundsätzlich wieder an ihren oder seinen ursprünglichen Arbeitsplatz außerhalb Österreichs zurück. Hier finden Sie Informationen im Zusammenhang mit aufenthalts- und ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bestimmungen zu Entsendungen und zur Arbeitskräfteüberlassung.

Grenzüberschreitende Entsendung nach Österreich

  • Wo hat das entsendende Unternehmen seinen Sitz? (EU, EWR, Schweiz oder in einem Drittstaat)
  • Welche Staatsangehörigkeit hat die Fachkraft, die entsendet werden soll?

Hinweis

Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur für geschäftliche Besprechungen, Teilnahme an Seminaren und Vorträgen, an Messen, Wettkampfveranstaltungen etc. von geringem Umfang und kurzer Dauer aus dem Ausland nach Österreich entsandt werden, gelten Ausnahmeregelungen. Unter Umständen ist dann keine Entsendemeldung erforderlich.


Unternehmen mit Sitz in einem EU-Land, EWR-Land, der Schweiz entsendet Fachkraft mit EU-/EWR- oder Schweizer Staatsbürgerschaft

Die Entsendung vor Arbeitsaufnahme muss bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung beim Bundesministerium für Finanzen (ZKO) gemeldet werden und eine Abschrift der Meldung muss einem sogenannten Beauftragten übergeben werden.


Hinweis

Der Beauftrage ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, der vom Unternehmen bestellt wird und dem die Ausübung eines Weisungsrechts gegenüber den entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen wird. Bei dem beauftragten Arbeitnehmer handelt es sich meist um die Führungskraft. Eine Abschrift dieser Meldung ist am Arbeits- bzw. Einsatzort in Österreich bereitzuhalten.


Achtung

Wenn das Unternehmen der/dem Beauftragten vor Arbeitsbeginn in Österreich nicht eine Kopie der Meldung übergeben hat, muss die/der Beauftragte selbst die Entsendung bei der ZKO mit dem Formular „ZKO 3“ melden.


Beispiel

Ein deutsches Unternehmen entsendet fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Österreich, um Parkettböden zu verlegen. Eine der fünf entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Partieführerin. Sie hat gegenüber ihren vier anderen Kolleginnen und Kollegen Weisungsrechte des Arbeitgebers. Die Partieführerin ist in der Meldung gegenüber der ZKO als „Beauftragte“ zu bezeichnen.
Formular ZKO 3 ​​​​​​​

Hinweis

Folgende Unterlagen betreffend die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am Arbeits- bzw. Einsatzort für die Dauer der Beschäftigung in deutscher Sprache bereitgehalten werden. Das heißt, sie müssen bei einer Kontrolle zur Einsicht vorgelegt werden bzw. unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich gemacht werden:

  • die Abschrift der gegenüber der ZKO erstatteten Meldung (Entsendemeldung)
  • Unterlagen über die Anmeldung der Mitarbeiter zur Sozialversicherung (Formular A1), sofern für die entsandten Mitarbeiter in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht,
  • Arbeitsvertrag (in deutscher oder englischer Sprache),
  • Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege,
  • Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und
  • Unterlagen betreffend die Lohneinstufung.

Unternehmen mit Sitz in einem EU-Land, EWR-Land, der Schweiz entsendet drittstaatsangehörige Fachkraft

  • eine über die Dauer der Entsendung nach Österreich gültige Arbeitserlaubnis für das Land, aus dem er oder sie entsendet wird, haben,
  • beim Unternehmen rechtmäßig beschäftigt sein, und
  • die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen müssen eingehalten werden.

Die Meldung muss unter anderem enthalten:

  • Reisepass der entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  • Bestätigung der Beschäftigung im Entsendestaat und
  • die Aufenthaltsgenehmigung im Entsendestaat.

Hinweis

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, darf die Beschäftigung aber auch schon vor Erhalt der EU-Entsendebestätigung begonnen werden.

Beispiel

Ein österreichischer Industriebetrieb beauftragt eine tschechische Firma ohne inländischen Sitz mit der Installation einer Produktionsmaschine in Österreich durch russische Arbeitnehmer. Das tschechische Unternehmen meldet die Entsendung an die ZKO. Die ZKO leitet die Meldung an das AMS weiter. Das AMS stellt eine EU-Entsendebestätigung aus, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Formular ZKO 3 (Link: https://www4.formularservice.gv.at/formularserver/user/formular.aspx?pid=fe66cedb506e495c94b3e826701443e5&pn=B461f73088ab946fe9bd1d1cce573d81a)

Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat entsendet drittstaatsangehörige Fachkraft

Eine Entsendebewilligung[VT1]  beantragen Sie, wenn die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter nicht länger als vier Monate entsandt werden.

Für einen Zeitraum, der länger als vier Monate ist, brauchen Sie für die drittstaatsangehörige Fachkraft eine Beschäftigungsbewilligung. Basis für diese Beschäftigungsbewilligung sind die sogenannte Sicherungsbescheinigung[VT2]  (= eine Garantie vom AMS, dass die Beschäftigungsbewilligung in weiterer Folge ausgestellt werden wird) sowie je nach Dauer der Entsendung ein Visum oder ein Aufenthaltstitel.

 

Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kürzer als sechs Monate entsandt, benötigen sie ein Visum. Dieses können sie bei der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) im Wohnland beantragen.

Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für über sechs Monate entsandt, brauchen sie eine Aufenthaltsbewilligung (z.B. Betriebsentsandte) (Link zur Seite temporärer Aufenthalt/befristeter Aufenthalt).

Zusammengefasst sind also für die Entsendung von drittstaatsangehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat folgende Schritte notwendig:

1. Beantragung einer Sicherungsbescheinigung beim AMS.

2. Nach Erhalt der Sicherungsbescheinigung Beantragung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels, je nach Dauer der geplanten Entsendung.

3. Nach Erhalt des Visums/Aufenthaltstitels Beantragung einer Beschäftigungsbewilligung beim AMS.

Eine Meldung der Entsendung bei der ZKO ist in diesem Fall nicht notwendig.


Achtung

Im Bau- und Baunebengewerbe ist unabhängig von der Dauer der Entsendung immer eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich, wenn Drittstaatsangehörige entsendet werden!


Hinweis

In folgenden Fällen brauchen Sie keine Entsende- oder Beschäftigungsbewilligung; die Entsendung ist aber vom inländischen Betrieb dem AMS spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tätigkeit anzuzeigen und das AMS stellt dann eine Anzeigebestätigung aus :

  • Einschulung im Rahmen eines Joint Ventures (Arbeitsgemeinschaft von zwei selbstständigen Unternehmen) auf Basis eines Schulungsprogrammes bis zu sechs Monaten
  • Konzerninterne Aus- und Weiterbildung im Headquarter in Österreich auf Basis eines qualifizierten Programmes bis zu 50 Wochen
  • Entsendung von Nachwuchsführungskräften durch ein international tätiges Unternehmen in eine zur gleichen Unternehmensgruppe gehörenden Niederlassung in Österreich bis zu 24 Monaten

Beispiel

Ein albanisches Unternehmen entsendet albanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für drei Monate in ein österreichisches Unternehmen zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, zu der sich das albanische Unternehmen in einem Werkvertrag verpflichtet hat. Die albanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten vor Ort mit eigenen Betriebsmitteln und unterliegen nicht der Weisung des österreichischen Unternehmens. Da es sich um eine Tätigkeit in einem Baugewerbe handelt, muss das österreichische Unternehmen eine Beschäftigungsbewilligung beantragen.


Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat entsendet Fachkraft mit EU-/EWR- oder Schweizer Staatsbürgerschaft

Für diese Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter muss keine Meldung abgegeben werden.


Sonstige Verpflichtungen

  • Verpflichtung zur Mindestentlohnung nach dem österreichischen Kollektiv(=Tarif)-Vertrag
  • Bereithaltung der Lohnunterlagen und Arbeitsaufzeichnungen
  • Österreichisches Urlaubsrecht, Arbeitszeitrecht und Vorschriften über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Hinweis

Wenn eine Fachkraft Ihres Unternehmens im Rahmen einer Entsendung zum ersten Mal ein reglementiertes Gewerbe (Link) in Österreich ausüben soll, müssen Sie diese Tätigkeit vorher anzeigen (sogenannte Dienstleistungsanzeige). Diese Anzeige ist einmal jährlich zu erneuern, wenn das Unternehmen beabsichtigt, während des betreffenden Jahres in Österreich Dienstleistungen zu erbringen. (Link zum Online-Verfahren www.usp.gv.at/at.gv.brz.linkaufloesung/usp/applikation-flow)


Unterschied Entsendung vs. Arbeitskräfteüberlassung

Bei einer Arbeitskräfteüberlassung vereinbart das Unternehmen (in einem Überlassungsvertrag) generell, seine Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter einem anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht um die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe. Das überlassende Unternehmen haftet daher z.B. nicht für den Erfolg der Erstellung eines Werks . Eine Arbeitskräfteüberlassung wird besonders auch dann angenommen, wenn die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im österreichischen Unternehmen organisatorisch eingegliedert sind, und das überlassende Unternehmen auch nicht Material oder Werkzeug zur Verfügung stellt.


Achtung

Prüfen Sie genau, ob eine Entsendung oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, und holen Sie im Zweifelsfall professionelle rechtliche Unterstützung ein! Selbst wenn Sie eine Entsendung auf Grundlage eines Werkvertrages beabsichtigen, kann eine Prüfung durch Kontrollbehörden (insbesondere durch die Sozialversicherung oder das Finanzamt) ergeben, dass Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, für die auch das österreichische Unternehmen haftet.


Arbeitskräfteüberlassung durch Unternehmen mit Sitz in EU/EWR oder in der Schweiz

Wenn die überlassenen Arbeitskräfte nicht ebenfalls aus einem EU/EWR-Land oder der Schweiz, sondern aus Drittstaaten stammen, leitet die ZKO die Meldung an das AMS weiter und das AMS stellt eine EU-Überlassungsbestätigung aus (und es ist keine Beschäftigungsbewilligung notwendig), wenn

  • die überlassene Arbeitskraft ordnungsgemäß im Entsendestaat beschäftigt ist und dort ihre Haupttätigkeit ausübt,
  • während der Überlassung die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen und die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und
  • der österreichische Betrieb die überlassene Arbeitskraft zur Erfüllung eines Auftrags einsetzt, der nicht selbst wieder eine Überlassung an Dritte zum Gegenstand hat.

Formular ZKO 4 (Link https://www3.formularservice.gv.at/formularserver/user/formular.aspx?pid=cc0245e96e3145f28adeacc34a476f8d&pn=B8c0a8778f0824d4d886b1e6697edbb4b)

Die Überlassung muss nicht durch die Gewerbebehörde bewilligt werden.


Arbeitskräfteüberlassung durch Unternehmen aus Drittstaaten

Das ist auch der Fall, wenn die Arbeitskraft EU-/EWR-/Schweizer Bürger oder EU-/EWR-/Schweizer Bürger ist. Die Überlassungsbewilligung muss bei der Gewerbebehörde beantragt werden und kann nur erteilt werden, wenn

  • die Beschäftigung besonders qualifizierter Fachkräfte aus arbeitsmarktpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen unbedingt notwendig ist,
  • diese Arbeitskräfte ausschließlich durch Überlassung aus dem Ausland verfügbar sind und
  • deren Beschäftigung keine Gefährdung der Lohn- und Arbeitsbedingungen österreichischer Arbeitnehmer/innen bewirkt.

Das Unternehmen, welches die Arbeitskraft überlässt, muss die Überlassung außerdem bei der Gewerbebehörde anzeigen.

Anschließend muss das österreichische Unternehmen eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS beantragen, wenn es sich um eine drittstaatsangehörige Arbeitskraft handelt.

 

Wenn drittstaatsangehörige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kürzer als sechs Monate überlassen werden, benötigen sie ein Visum. Dieses können sie bei der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) im Wohnland beantragen.

Werden die drittstaatsangehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für über sechs Monate überlassen, brauchen sie eine Aufenthaltsbewilligung (z.B. Betriebsentsandte) (Link zur Seite temporärer Aufenthalt/befristeter Aufenthalt).


Sonderformen

  • in einem einzigen Dienstleistungsvertrag oder Dienstverschaffungsvertrag
  • mit demselben Unternehmen in Österreich vereinbart sind oder
  • innerhalb eines Konzerns stattfinden.

In diesen Fällen ist die Meldung der Entsendungen oder Überlassungen

  • vor dem ersten aller grenzüberschreitenden Einsätze
  • in Bezug auf ein Unternehmen in Österreich
  • für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten zu erstatten.

Eine einzige Meldung trotz mehreren verschiedenen österreichischen Unternehmen als Auftraggeber ist ausreichend, wenn die Entsendung

  • die Erfüllung mehrerer gleichartiger Dienstleistungsverträge
  • in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang bezweckt.

In diesem Fall sind in der Meldung alle österreichischen Auftraggeber anzuführen.

 

Weitere Informationen zur grenzüberschreitenden Überlassung und Entsendung und den damit verbundenen Melde- und Bereithaltepflichten finden Sie beispielsweise auf der Entsendeplattform.


Rechtliche Grundlagen

  • § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)
  • Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG)
  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)